SPD-Chefin Saskia Esken: Kritik an den Plänen des Innenministeriums
Eskens Forderung nach mehr Transparenz
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat am Dienstag Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums geübt. Sie forderte mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Gesetzen.
Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung
Esken bemängelte, dass die Pläne des Innenministeriums intransparent erarbeitet würden und die Öffentlichkeit zu wenig eingebunden sei. Sie forderte, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, ihre Bedenken und Vorschläge zu äußern, bevor Gesetze beschlossen werden.
Forderung nach einem Dialog
Esken betonte die Bedeutung eines Dialogs zwischen Politik und Gesellschaft. Sie sagte, dass die SPD eine Politik anstrebe, die die Bedürfnisse der Bürger berücksichtige. "Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen", so Esken.
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